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Mais 1507: Deutschland enthält sich
Wenn sich die Ministerien in einer Frage uneinig seien, sei eine Enthaltung üblich, zitiert die Nachrichtenagentur afp den Regierungssprecher. Die CDU, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Johanna Wanka, setzt auf eine flexible Gentechnik-Politik. CSU und SPD geben sich eher gentech-kritisch. Allerdings entschieden die beiden Parteien schon letzte Woche überwiegend im Sinne der Koalitionsräson, als sie einen Antrag der Grünen ablehnten – diese hatten den Bundestag aufgefordert, die Regierung zu einem „Nein“ zur EU-Anbaugenehmigung für 1507 anzuhalten. Zuvor hatte sich der Parteitag der SPD und auch ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel gegen die Zulassung ausgesprochen.
Ohne die Stimmen Deutschlands ist eine Ablehnung des Gentechnik-Maises im EU-Ministerrat äußerst unwahrscheinlich. Dort wird am kommenden Dienstag über die Zulassung abgestimmt. Für die nötige qualifizierte Mehrheit sind 260 von insgesamt 352 Stimmen notwendig. Das Landwirtschaftsministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) wies heute darauf hin, dass auch ein deutsches „Nein“ nicht die erforderlichen Stimmen gebracht hätte. Jedoch hätte die Bundesregierung eventuell unentschlossene Staaten mitziehen können, wenn sie bereits frühzeitig darauf hingewiesen hätte, dass Deutschland den Anbau von 1507 ablehnt. Am Dienstag wird es nun aller Voraussicht nach zu einem Patt kommen, woraufhin die EU-Kommission dem Gentech-Mais grünes Licht erteilen kann. Die Pflanze des US-Unternehmens Dupont-Pioneer sondert ein Insektizid ab und ist resistent gegen das Spritzmittel Glufosinat.
Die meisten Verbraucher in Deutschland lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel ab. Eine am Montag gestartete Online-Petition gegen die Zulassung des transgenen Maises haben bis Mittwochabend 180.000 unterschrieben. Eine Umfrage im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums ergab, dass 61 Prozent „voll und ganz“ erwarten, dass die Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik auskommt. Weitere 21 Prozent befürworten das „weitgehend“. Und erst im Januar waren in Berlin 30.000 Menschen gegen Gentechnik und für eine nachhaltige Landwirtschaft auf die Straße gegangen.
Süddeutsche Zeitung: Streit um Genmais-Zulassung in der EU "Ein fatales Signal" (05.02.14)
Informationsdienst Gentechnik: Dossier zum Mais 1507
VLOG: Verbraucher wollen keine Gentechnik (28.01.14)