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VLOG enttäuscht von Koalitionsvereinbarung
Die größte Enttäuschung ist, dass ein Anbauverbot für transgene Pflanzen kein Ziel der künftigen Bundesregierung sein wird. CSU und SPD hatten dies gemeinsam gefordert, doch die CDU setzte sich am Ende durch. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil schon im Januar im EU-Agrarministerrat über eine dritte Anbaugenehmigung abgestimmt werden könnte. Nach 15 Jahren könnte dann erneut ein gentechnisch veränderter Mais zur Nutzung auf EU-Äckern zugelassen werden. Nur wenn sich Deutschland unter dem künftigen Agrarminister aktiv darum bemüht, andere Staaten zu einem „Nein“ zu bewegen, könnte der Pioneer-Mais 1507 noch gestoppt werden.
Aus Sicht des VLOG wäre auch ein Bekenntnis zur „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung wünschenswert gewesen. Die Koalitionäre hätten gut daran getan, sich eine stärkere Förderung dieser Errungenschaft im Sinne der Verbraucher auf die Fahnen zu schreiben – und sich beispielsweise für eine verstärkte Bekanntmachung des bundeseigenen Siegels „Ohne Gentechnik“ auszusprechen.
Allerdings geht der VLOG davon aus, dass die künftige Regierung dem Siegel positiver gegenüber stehen wird als die Jetzige – das lässt sich auch aus den Antworten auf die Parteienbefragung des VLOG im Sommer ableiten. Immerhin reklamierten damals sowohl CDU/CSU als auch die SPD jeweils für sich, das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz während der letzten großen Koalition auf den Weg gebracht zu haben. Dieses Gesetz regelt die "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die SPD war damals die treibende Kraft und befürwortete auch laut Befragung ein stärkeres Engagement der Regierung für „Ohne Gentechnik“.
Lobenswert ist das Ziel von Schwarz-Rot, sich auf EU-Ebene für eine verpflichtende Kennzeichnung von Milch, Eiern und Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, einzusetzen. Das ist seit Jahren eine Forderung von Verbraucher- und Umweltverbänden sowie des VLOG. Es ist auch ein deutlicher Unterschied zur Forderung von Schwarz-Gelb, alles zu kennzeichnen, was mit „Gentechnik in Berührung gekommen ist“. Diese Forderung war ein schlecht getarnter Versuch eine Marktdifferenzierung mit dem Thema Gentechnik zu verhindern, indem die Kenzeichnungsregeln so gestaltet werden, dass nahezu alle Lebensmittel als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müsste.
Immerhin stellt CDU, CSU und SPD fest, dass „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik“ anerkannt werden. Mit dieser Formulierung wendet sich Schwarz-Rot von der Vereinbarung zwischen Union und FDP von 2009 ab, sich für ein „effizientes Zulassungsverfahren“ einzusetzen. Auch die aktive Unterstützung von Gentechnik-Pflanzen, wie damals der BASF-Kartoffel Amflora, kommt freilich nicht mehr vor. Aus Sicht des VLOG wäre es begrüßenswert, wenn nach dem nüchternen Ton des Koalitionsvertrags – und nicht zuletzt dem Ausscheiden der äußerst gentechnik-freundlichen FDP aus dem Bundestag – eine sachliche Debatte ermöglicht wird.
Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD (2013)
VLOG: Parteienbefragung zur "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung (10.04.13)