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Bundesländer-Agrarminister wollen Koexistenzregeln für Neue Gentechnik
Abschluss-Pressekonferenz der Frühjahrs-AMK 2026, Foto: Ernst Wukits/StMELF
In einem entsprechenden Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, „verbindliche und praxisgerechte Regelungen zur Koexistenz und zu Nachweisverfahren zu schaffen und diese im Gleichklang mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzustimmen“.
Grüne Minister:innen wollen auch Regeln für „Opt out“ und Haftung
Die grünen Agrarminister:innen von Bremen, Hamburg und Niedersachsen verlangen zusätzlich „Opt-out“- und Haftungsregelungen für NGT „für die ökologisch und konventionell gentechnikfrei wirtschaftenden Akteurinnen und Akteure“. Das sei erforderlich, um auch in Zukunft eine „marktorientierte gentechnikfreie konventionelle Saatgutzüchtung und Lebensmittelerzeugung“ sowie den „rechtlich verpflichtenden gentechnikfreien Anbau“ im ökologischen Landbau zu gewährleisten.
Die Bundesländer sind bei der EU-Neuregelung für Neue Gentechnik nicht direkt beteiligt und können daher lediglich an Bundesregierung und EU-Parlament (EP) appellieren. Voraussichtlich am 18. Mai wird das EP abschließend über die NGT-Deregulierung abstimmen.
Last-Minute-Änderungsantrag zu Patenten im Europaparlament
Für diese EP-Abstimmung ist ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag zur Korrektur der Biopatentrichtlinie geplant, um die Patentierung von NGT-Saatgut und Pflanzen zu beschränken. Diesen Antrag unterstützen sogar alle Bundesländer-Agrarminister laut ihrem AMK-Beschluss.
Für den Fall, dass dieser Antrag keine Mehrheit im EP findet, fordern die Länder-Minister:innen die Bundesregierung auf, die ursprüngliche Positionierung des Europäischen Parlaments vom Februar 2024 für ein „vollständiges Verbot von Patenten auf jegliches Pflanzenmaterial und Teile davon, auf NGT-Pflanzen sowie auf genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale“ zu unterstützen.
Wichtiger Apell für die Zukunft von „Ohne Gentechnik“ und Bio
„Den Bundesländern ist die Bedeutung der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft bewusst. Es ist gut und wichtig, dass sie auch jetzt auf der Zielgeraden der NGT-Deregulierung noch diesen wichtigen Appell an Bundesregierung und Europaparlament richten. Denn auch wenn die Deregulierung tatsächlich im Mai beschlossen wird, ist das Thema damit noch längst nicht erledigt. Im Gegenteil: Danach müssen praktikable Lösungen entwickelt werden, mit denen ,Ohne Gentechnik‘ und Bio auch künftig zuverlässig Gentechnik ausschließen können“, kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.
Vorläufiges Ergebnisprotokoll der Frühjahrs-AMK 2026
Frühjahrs-Agrarministerkonferenz: Länder setzen klare Signale für Zukunft der Landwirtschaft
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